Am 26. März haben wir mit dem Volksentscheid “Berlin 2030 Klimaneutral” eine historische Chance. Alle wahlberechtigten Berliner*innen können für ein 1,5 Grad-konformes Klimaschutzgesetz stimmen. Wenn die Mehrheit und mindestens 613.000 Menschen mit JA stimmen, tritt eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes in Kraft. Das heißt, die Politik muss entscheidende Maßnahmen ergreifen, um die klimaschädlichen Emissionen in Berlin bereits bis 2030 um 95 % zu senken – sozial gerecht.
Als Orientierung für Klimabewegte hat Klimaneustart die Positionen der fünf großen demokratischen Parteien und ihrer Spitzenkandidat*innen zum Volksentscheid “Berlin 2030 Klimaneutral” zusammengefasst:
Die Grünen – Für Klimaneutralität bis 2030
Die Linke – Für Klimaneutralität bis 2030, unter der Voraussetzung, dass u.a. die Mietenregelung im Gesetzentwurf angepasst werden
SPD, CDU, FDP – Gegen Klimaneutralität bis 2030
Zum Gesamtbild gehört auch, dass einige Kleinparteien – u.a. Klimaliste, Volt, Piraten- und Tierschutzpartei sowie die Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend – die Forderung nach Klimaneutralität bis 2030 unterstützen.
Ein JA im Volksentscheid würde bedeuten, dass Berlin durch regionale, klimafreundliche Energiegewinnung wirtschaftlich in Zukunft nicht mehr von internationalen Öl- und Gasimporten abhängig wäre. Die Lebenskosten für Heizung, Wohnen, Handwerk und Verkehr durch Stromgewinnung aus Wind- und Solaranlagen sinken. Konsequenter Klimaschutz bedeutet außerdem weniger Hitze, weniger Lärm, bessere Luft und eine geringere Naturbelastung, sowie Schutz für Gewässer, Wälder, Parks und Kleingärten.
Berlin könnte somit einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze weltweit leisten und andere Länder dazu inspirieren, rechtzeitig und aktiv die Umwelt zu schützen und gegen die globale Erwärmung einzustehen.
